Prager Regierung erwägt Ratifizierung von EU-Verfassung im Parlament

11-04-2005

Führende tschechische Politiker haben sich für eine Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags im Parlament und nicht per Referendum ausgesprochen. Die Regierung in Prag werde vermutlich das Verfassungsgericht des Landes anrufen, ob zur Annahme der EU-Verfassung im Abgeordnetenhaus eine einfache Mehrheit reiche, berichtete heute die Zeitung "Mlada fronta Dnes". Eine Drei-Fünftel-Mehrheit würde das Lager der Verfassungsbefürworter jedoch nicht gegen den Widerstand der Konservativen und Kommunisten zustande bekommen, hieß es. Auch bei einer möglichen Volksbefragung sei eine Mehrheit für die EU-Verfassung nicht sicher. Die Tschechische Republik ist das einzige EU-Land, in dem noch unklar ist, wann und auf welche Weise über die Verfassung entschieden werden soll.