Prager Oberbürgermeister warnt in „Welt am Sonntag“ vor China

13-01-2020

In einem Interview für „Welt am Sonntag“ informierte der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten-Partei) die Leser der deutschen Zeitung über den Grund für das Aufkündigen des Partnerschaftsabkommens mit Peking. Wörtlich sagte er: „Als Bürgermeister unserer Hauptstadt habe ich mich bemüht, ein Wahlkampfversprechen zu erfüllen. Nämlich, dass ich zurückkehren würde zum Kurs der Achtung vor Demokratie und Menschenrechten, den Idealen unserer Samtenen Revolution, die von der gegenwärtigen Führung unserer Republik missachtet werden. Indem wir unser Wort gehalten haben, haben der Stadtrat und ich die Interessen Chinas verletzt.

Hřib erläuterte, dass Prag nicht einverstanden war mit einer Passage des Vertragstextes, in der es hieß, man dürfe nicht davon sprechen, dass Taiwan und Tibet unabhängig seien. Andere Partnerstädte wie London, Riga oder Kopenhagen hätten eine solche Textpassage nicht unterschreiben müssen, so der Oberbürgermeister. Peking hat daraufhin aus rein politischen Gründen die Einladungen an tschechische Musiker zurückgenommen. Hřib bezeichnete China als einen unzuverlässigen und riskanten Partner. Das Reich der Mitte sei voller enormer Ressentiments und sehe Bürger westlicher Demokratien, ob Politiker, Künstler oder Geschäftsleute, nicht als selbstständige Individuen, sondern als Vertreter ihrer Regierungen an, sagte Prags oberster Politiker. Aufgrund dieser Haltung habe Prag eine Partnerstadt verloren, aber eine neue gewonnen. Am Montag wird die tschechische Metropole eine Städtepartnerschaft unterzeichnen mit Taipeh, der Hauptstadt Taiwans, informierte Hřib.