Prager Abgeordnetenhaus hat Staatshaushalt für das Jahr 2005 verabschiedet

Im tschechischen Abgeordnetenhaus ist am Mittwoch über den Staatshaushalt für das Jahr 2005 abgestimmt worden. Mit der knappen Mehrheit von 101:99 Stimmen hat die sozialliberale Regierungskoalition dabei ihre Budgetvorlage mit einem Defizit von 83,6 Milliarden Kronen (ca. 2,7 Milliarden Euro) durchgesetzt. Finanzminister Bohuslav Sobotka bezeichnete den bewilligten Haushaltsentwurf als einen weiteren Schritt bei der Reform der öffentlichen Finanzen, da er das Tempo der tschechischen Staatsverschuldung verringere. Die Opposition, bestehend aus den konservativen Bürgerdemokraten und den Kommunisten, hingegen kritisierte den verabschiedeten Regierungsentwurf. Er biete keinerlei Gewähr für ein Wirtschaftswachstum und das Land würde diesem Haushalt zufolge weiterhin auf der Basis von Schulden leben, hieß es. Mehr zur Haushaltsdebatte erfahren Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

Autor: Lothar Martin