Prag stoppt deutschen "Führerschein-Tourismus"

04-10-2005

Im Kampf gegen den so genannten Führerschein-Tourismus von Deutschen nach Tschechien hat Staatspräsident Vaclav Klaus am Dienstag einen Schlusspunkt gesetzt. Er stimmte einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu, die jedoch erst am 1. Juli 2006 in Kraft tritt und damit nach Auffassung der deutschen Bundesregierung zu spät kommt. Seit dem EU-Beitritt des Landes am 1. Mai 2004 hatten tschechischen Medien zufolge viele Deutsche, die in ihrer Heimat mit Fahrverbot belegt sind, die Sperre mit einem in Tschechien erworbenen Führerschein umgangen. Den sollen künftig nur noch Fahrschüler erhalten, die einen festen Wohnsitz in Tschechien nachweisen können. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) begrüßte zwar die Entscheidung als Schritt in die richtige Richtung, appellierte aber an die tschechische Seite, das Gesetz früher in Kraft treten zu lassen. Berlin fordert außerdem, rechtswidrig erteilte Fahrerlaubnisse wieder zurückzunehmen. Obwohl das Wohnsitzprinzip in ganz Europa gelte, hätten die tschechischen Behörden Führerscheine auch an Personen mit Wohnsitz in Deutschland ausgestellt.