Präsidentensprecher: Fall der 25 Iraker bestätigt Unsinnigkeit der Quoten

05-04-2016

Die Odyssee um die Gruppe der 25 christlichen Iraker, die das tschechische Asylangebot ausgeschlagen hat und auf eigene Faust nach Deutschland ausgereist ist, wurde jetzt auch von der Prager Burg kommentiert. Sie ist der Amtssitz des Staatspräsidenten und seiner Präsidialkanzlei. Dieses Beispiel dokumentiere die Unsinnigkeit von Quoten bei der Aufteilung von Flüchtlingen in Europa. Tschechien sollte diese Quoten daher ablehnen, sagte Präsidentensprecher Jiří Ovčáček am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Seinen Worten zufolge unterstütze Präsident Zeman die Haltung von Innenminister Chovanec (Sozialdemokraten), der wegen dieses Falls das Projekt des Stiftungsfonds Generace 21 gestoppt hat. Die Stiftung hat das Projekt organisiert und finanziert mit dem Ziel, 150 irakischen Christen hierzulande Asyl zu gewähren. Bisher sind 89 Iraker in Tschechien eingetroffen.

Nicht kommentieren wollte Ovčáček indes die Schritte der deutschen Seite. Die deutsche Polizei hatte die Fahrt der in Richtung Essen mit dem Bus ausgereisten Iraker in der Nacht zum Sonntag zunächst gestoppt und danach an Tschechien den Antrag gestellt, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Später aber wurde dieser Antrag zurückgezogen und das Verfahren zur Gewährung von Asyl in Deutschland für die Migranten eingeleitet. Innenminister Chovanec hat diesen Schritt kritisiert mit den Worten, dass die deutsche Seite damit einen Präzedenzfall geschaffen habe, der andere Flüchtlinge künftig dazu animieren könnte, das von EU-Ländern unterbreitete Asylangebot zu missbrauchen.