Präsident Zeman will Veto gegen Novelle des Abfallgesetzes einlegen

Präsident Miloš Zeman wird sein Veto gegen die Novelle des Abfallgesetzes einlegen. Die Novelle enthält in Folge eines legislativen Fehlers eine Vergünstigung für Betreiber von Photovoltaikanlagen. Das teilte die Sprecherin des Staatspräsidenten am Mittwoch mit. Es wird sich höchstwahrscheinlich um Zemans erstes Veto gegen ein Gesetz im Amt des Staatspräsidenten handeln. Im Text der Novelle wurde aus Versehen eine Regelung verankert, die die Frist um sechs Monate verlängert, in der Betreiber von Photovoltaikanlagen einen Vertrag über die Finanzierung der Entsorgung von Elektroschrott aus Photovoltaikmodulen schließen müssen.