Präsident Zeman bestätigt Besteuerung der Kirchen-Restitutionen

02-05-2019

Die Besteuerung der Kirchen-Restitutionen in Tschechien wird ab dem nächsten Jahr erfolgen. Zumindest sind dazu alle legislativen Schritte erfolgt: Nach der Billigung des Gesetzes in der unteren und oberen Kammer des Parlaments wurde es am Donnerstag nun auch von Präsident Miloš Zeman unterzeichnet.

Das Gesetz wurde von den Regierungsparteien und den Kommunisten ausgearbeitet. Besteuert werden sollen die finanziellen Entschädigungen für jene Immobilien, die den Kirchen nicht mehr zurückgegeben werden können. Die Restitution betrifft Grundbesitz, der im Zuge der kommunistischen Machtübernahme 1948 verstaatlicht wurde. Die Umsetzung des Gesetzes kann jetzt nur noch durch das Verfassungsgericht verhindert werden. Einige Abgeordnete und Senatoren der konservativen Opposition, die im Parlament überstimmt wurden, wollen nämlich eine Verfassungsklage einreichen. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig.