Präsident Vaclav Klaus äußert sich im Zusammenhang mit der Biosprit-Affäre

30-05-2006

Präsident Vaclav Klaus ist eigenen Worten zufolge ernsthaft beunruhigt über die Informationen des Chefs der Sondereinheit zur Untersuchung des organisierten Verbrechens, Jan Kubice. Die von ihm ausgesprochenen Verdächtigungen über die Verbindung des organisierten Verbrechens mit Spitzenvertretern der Polizei, der Politik und der Staatsbehörden müssen nach Meinung des Präsidenten schnell und objektiv aufgeklärt werden, sagte am Dienstag sein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Kubice sprach am Montag vor dem Sicherheitsausschuss des Abgeordnetenhauses über angebliche Verbindungen der Staatsverwaltung und der Unterwelt und beschuldigte sozialdemokratische Politiker der Bemühung, laufende Ermittlungen zu vereiteln. Eines der erörterten Themen war die so genannte Biosprit-Affäre. Der sozialdemokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek bezeichnete die Tagung des Ausschusses als Missbrauch des Parlamentsbodens. Auf einer Sonderpressekonferenz sprach Premier Jiri Paroubek vom politischen "Gangstertum" der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS).