Präsident Klaus wird den angekündigten Rücktritt des Paroubek-Kabinetts nicht akzeptieren

30-06-2006

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wird den für den Montag angekündigten Rücktritt des Paroubek-Kabinetts nicht akzeptieren. Klaus sagte am Freitag, dass dies in der gegenwärtigen Lage ein unverantwortlicher Schritt wäre, da das Abgeordnetenhaus bislang nicht funktioniere. Nach Worten des Präsidenten ist der angekündigte Rücktritt nicht der Art, dass es ein obligatorischer Rücktritt wäre, der dem bisherigen Kabinett nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Unterhauses von der Verfassung vorgeschrieben wird. Die Abgeordneten haben die konstituierende Sitzung am Donnerstag abgebrochen, nachdem es ihnen nicht gelungen war, den Vorsitzenden des Unterhauses zu wählen. Sie werden es in einer Woche erneut versuchen. Premier Jiri Paroubek wird am Montag den Rücktritt einreichen, auch wenn dieser von Präsident Klaus nicht akzeptiert wird. Der Premier erinnerte am Freitag gegenüber Medien daran, dass er von den Bürgerdemokraten zum Rücktritt bereits aufgefordert wurde. Aus dem Grunde halte er, so Paroubek, die Erklärung des Präsidenten vom Freitag für ein wenig merkwürdig.