Präsident Klaus unterbreitete einen Vorschlag zur Bildung provisorischer Regierung

03-11-2006

Am Freitag hat Präsident Vaclav Klaus bei einem Treffen mit den Parteichefs von fünf tschechischen Parlamentsparteien einen Vorschlag zur Bildung einer provisorischen Regierung vorgelegt. Erst am Dienstag kommender Woche wird sich zeigen, ob die Initiative des Präsidenten tragfähig ist. Auf seine Empfehlung sollen die Parteichefs in den kommenden Tagen innerparteiliche Diskussionen initiieren. Im Rahmen der von Klaus vorgeschlagenen zeitlich begrenzten Lösung sollte ein Kabinett aus Vertretern der Bürgerdemokraten, Sozialdemokraten, Christdemokraten und der Grünen gebildet werden, das das Land zu vorgezogenen Neuwahlen führen würde. Diese könnten im Herbst 2007 oder im Frühjahr 2008 stattfinden. Während der anschließenden Pressenkonferenz, bei der die Journalisten keine Fragen stellen durften, wollte Klaus keine Details nennen. Den von ihm vorgelegten Vorschlag wollte auch keiner der anwesenden Parteichefs kommentieren. Der sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek hat der Nachrichtenagentur CTK zufolge für den späteren Wahltermin plädiert. Nach eigenen Worten will sich der CSSD-Chef dafür einsetzen, dass in der provisorischen Regierung auch die Kommunisten (KSCM) vertreten sind. Er glaube jedoch nicht, dass am Dienstag eine Übereinkunft erreicht werden könnte, berichtete die CTK.