Präsident Klaus stimmt direkter Subvention für strategische Investoren zu

Präsident Klaus hat zugestimmt, dass strategische Investoren für ihre Projekte eine direkte Subvention vom Staat erhalten können. Das Staatsoberhaupt unterschrieb am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der damit rechtskräftig wird. Dem neuen Gesetz zufolge können nun auch Unternehmen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung oder solche, die strategische Dienstleistungen anbieten, in den Genuss von Investitionsanreizen gelangen.

Außerdem hat Präsident Klaus das Gesetz über europäische Bürgerinitiativen sowie eine Novelle zum Strafgesetz unterschrieben. Dank des Bürgerinitiativen-Gesetzes haben Tschechen nun die Möglichkeit, zusammen mit Bürgern anderer EU-Länder bestimmte Aufgaben bei europäischen Institutionen einzufordern.