Präsident Klaus sieht kriselnde Regierungskoalition in der "Sackgasse"

Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Montag den Ministerpräsidenten Stanislav Gross (CSSD) und den Vorsitzenden der Christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, dazu aufgefordert, einen Ausweg aus der anhaltenden Krise der tschechischen Regierungskoalition zu suchen. In die nächste Koalitionssitzung am Mittwoch sollten beide Seiten mit einem solchen Lösungsvorschlag gehen, der "ein Ausbrechen aus der gegenwärtigen Sackgasse" ermögliche, sagte der Präsident. Beide Politiker sollten Klaus zufolge einen derartigen Ausweg aus der Koalitionskrise finden, der die Bürger davon überzeuge, dass die jetzige Regierung auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode ihre Arbeit glaubwürdig fortsetzen kann. Der Präsident richtete seinen Appell an beide Politiker, nachdem er zuvor unter vier Augen mit Gross am Sonntag und mit Kalousek am Montagvormittag gesprochen hatte. Kalousek wiederholte nach der einstündigen Zusammenkunft mit Klaus seine Forderung, dass Premierminister Gross zurücktreten solle. Es sei für die Christdemokraten ein entscheidendes Problem, dass die Einkommen der Familie des Regierungschefs mit Einkommen aus zweifelhaften Geschäften in Verbindung stünden. Kalousek bezog sich damit auf die unternehmerische Tätigkeit von Gross´ Ehefrau, die diese inzwischen eingestellt hat. Zugleich betonte der Vorsitzende der Christdemokraten, dass seine Partei "fest entschlossen" sei, an der Koalition festzuhalten. Der stellvertretende Vorsitzende der KDU-CSL, Außenminister Cyril Svoboda, bezweifelte unterdessen, dass Kalousek für die Rücktrittsforderungen an Gross das Mandat seiner Partei habe. Premier Gross wiederum hatte verlauten lassen, sich notfalls von den Christdemokraten zu trennen und mit einer Minderheitsregierung weiter zu amtieren.

Autor: Lothar Martin