Präsident Klaus: Regierung hat Mehrheit durch eigenes Verschulden verloren

06-10-2012

Nach Meinung von Staatspräsident Václav Klaus hat die Regierung von Premier Nečas aus eigenem Verschulden ihre satte Mehrheit von 118 Stimmen im Parlament verspielt. Daraus sollten der Ministerpräsident und die Spitzen der anderen Koalitionsparteien „grundlegende Schlüsse über ihre Regierungsweise“ ziehen, erklärt Klaus in einem Gespräch für die Tageszeitung „Lidové noviny“, das am Samstag veröffentlicht wurde. Eine Regierung mit der Unterstützung von 118 Stimmen könne ganz anders auftreten als eine Regierung, die nur 101 Stimmen hinter sich hat. Das habe man im Kabinett Nečas wohl nicht so recht durchdacht und bekomme jetzt dafür Quittung, sagte Klaus.

In dem Interview kommt Klaus auch auf die Rentenreform zu sprechen. Klaus verwahrte sich dabei vor der Behauptung, dass er der Regierung mit einem Satz über die Rentenreform „Knüppel zwischen die Beine geworfen“ habe. Diese Reform sei höchst umstritten, deshalb habe er nur empfohlen, all das noch einmal abzuwägen, was in der tschechischen Gesellschaft für hohe Wellen sorgt. Bei den Renten würde er deshalb von einer Änderung sprechen und nicht von einer Reform, so Klaus. Seiner Auffassung nach sei eine Reform nicht vernünftig und werde auch keinen großen Effekt haben.