Präsident Klaus legt Veto gegen neues Arbeitsgesetzbuch ein

Präsident Vaclav Klaus hat sein Veto gegen das neue Arbeitsgesetzbuch eingelegt. Er begründete dies damit, dass das Gesetzbuch nicht die erforderlichen Veränderungen herbeiführe und nicht im Konsens von Sozialpartnern, Koalition und beiden Parlamentskammern entstanden sei. Politiker und Unternehmer aus dem rechten Spektrum kritisieren an der Norm vermeintlich höhere Ausgaben der Arbeitnehmer sowie geringere Konkurrenzfähigkeit der Firmen. Nach Ansicht der Befürworter ermöglicht das Gesetzwerk hingegen größere vertragliche Freiheit und bewahrt gleichzeitig das nötige Maß an Arbeitnehmerschutz. Das Arbeitsgesetzbuch hatten die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Kommunisten im Abgeordnetenhaus durchgesetzt. Für die Überstimmung des Vetos ist jetzt die absolute Mehrheit von 101 Stimmen nötig.