Präsident Klaus legt Veto gegen Gesetz zur Energiesubventionierung ein

Staatspräsident Václav Klaus hat am Mittwoch sein Veto gegen ein Gesetz zur Subventionierung von Energiequellen eingelegt. Laut Klaus berge das Gesetz Kostenrisiken für die öffentlichen Haushalte in Zeiten, in denen gespart werden müsse. Vor allem kritisierte er, dass Energie aus Biomethan als förderungswürdig eingestuft werden solle. Dies könne die Umwelt massiv gefährden, so das Staatsoberhaupt. Außerdem bestehe die Gefahr, dass nun ganz Europa seinen Müll nach Tschechien transportiere, um daraus Biomethan zu produzieren. Man habe bereits Fehler bei der Subventionierung von Solarstrom gemacht, die zu einer Verteuerung der Strompreise geführt haben, führte Klaus weiter aus. Das Abgeordnetenhaus habe durch sein Veto nun die Möglichkeit, den gleichen Fehler nicht zu wiederholen und das Gesetz zu überarbeiten, ergänzte der Staatspräsident. Das Gesetz geht nun zurück in das Abgeordnetenhaus, wo das Veto des Präsidenten überstimmt werden kann.