Präsident Klaus legt Veto gegen das Gesetz über das Verfassungsgericht ein

12-01-2004

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat am Montag sein Veto gegen den Gesetzentwurf über das hiesige Verfassungsgericht eingelegt. Klaus zufolge werde das Gleichgewicht zwischen der gesetzgebenden, der exekutiven und der gerichtlichen Macht durch das Gesetz gestört. Nach Meinung des Staatspräsidenten würden durch das Gesetz unter anderem die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes und der Regierung zuungunsten des Parlaments erweitert.