Präsident Klaus legt Veto gegen Aufenthaltsverbot ein

19-06-2012

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das wiederholte Verstöße mit einem bis zu dreimonatigen Aufenthaltsverbot bestraft hätte. Laut dem Gesetz hätten Kommunen Prostituierte, Bettler oder nächtliche Ruhestörer für drei Monate des Ortes verweisen können. Die Sanktion hätte sich aber nicht auf die Gemeinde bezogen, wo die Täter ihren ständigen Wohnort haben. Das Abgeordnetenhaus kann das Präsidenten-Veto mit einer absoluten Mehrheit aller Abgeordneten überstimmen.