Präsident Klaus kritisiert Entscheidung des Verfassungsgerichts

12-09-2006

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes über die Ungültigkeit der Abberufung von Iva Brozova, Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, hat am Dienstag Präsident Vaclav Klaus als falsch und gefährlich bezeichnet. In seinem Statement sprach er von einer gefährlichen Kursänderung von der parlamentarischen Demokratie zu der durch nichts begrenzten Autonomie der Richter. Er respektiere zwar die Entscheidung des Obersten Gerichtes, könne sich mit ihr aber nicht identifizieren, sagte Klaus. Iva Brozova war Anfang Februar von ihm abberufen worden, hat aber eine Berufung eingelegt. Nach Meinung des Pr§sidenten wird sich die Entscheidung des Obersten Gerichts negativ auf die Situation in der tschechischen Justiz auswirken.