Präsident Klaus initiiert politische Debatte über EU

03-07-2005

Premier Jiri Paroubek sowie die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien sind bereit, eine Debatte über die Zukunft der Europäischen Union in die Wege zu leiten. Zu dieser rief am Freitag Präsident Vaclav Klaus auf. Ihre Bereitschaft, über den weiteren Weg der EU zu diskutieren, knüpfen die größten Parteien jedoch an bestimmte Bedingungen. Die stärkste Oppositionspartei, die Bürgerdemokraten (ODS), ist gegen die Beteiligung der Kommunisten (KSCM) an der Debatte, wobei die stärkste Regierungspartei, die Sozialdemokraten (CSSD), infrage stellt, ob der Präsident der Schirmherr sein soll. Premier Paroubek will jedoch bereits in der kommenden Woche persönlich mit Klaus über einen konkreten Termin verhandeln.