Präsident Klaus: In der Steuerpolitik macht Regierung fatalen Fehler

18-08-2012

Nach Meinung von Präsident Václav Klaus sei eine Steuererhöhung in der gegenwärtigen Rezession ein ökonomischer Selbstmord. In einem Gespräch für die Samstagausgabe der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ bezeichnete das Staatsoberhaupt die Steuerpolitik der Regierung Nečas als fatalen Fehler. Er reagierte damit auf Äußerungen von Premierminister Petr Nečas in der Tagespresse des Vortags. In der Freitagausgabe der Zeitung „Hospodářske noviny“ wurde der Premier unter anderem zitiert, er wolle an der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel von 20 auf 21 Prozent festhalten. In der „Lidové noviny“ wiederum erklärte er, dass eine Rücknahme der geplanten Steuererhöhung ein schlechtes Signal für die Finanzmärkte wäre, da man dies mit dem Rückzug vom eingeschlagenen Weg der finanziellen Konsolidierung gleichsetzen würde.

Präsident Václav Klaus hat die Regierung nicht das erste Mal für ihre Steuerpolitik kritisiert. Im vergangenen Jahr tadelte er das Vorhaben des Kabinetts, die geplante Rentenreform in Verbindung mit der Erhöhung des unteren Mehrwertsteuersatzes durchsetzen zu wollen. Zu Jahresbeginn ist der untere Mehrwertsteuersatz von 10 auf 14 Prozent erhöht worden.