Präsident Klaus: Die politische Lage hat sich nicht geändert

10-07-2004

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat die gegenwärtige politische Lage als unverändert bezeichnet. Er erklärte am Samstag vor Journalisten, für ihn habe sich seit dem vergangenen Donnerstag nichts geändert und die Lage bleibe offen. Wenn der amtierende Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) Stanislav Gross erreichen wird, dass das Abgeordnetenhaus das neue Kabinett mit 101 Stimmen unterstützen wird, wird der Präsident die Regierung akzeptieren müssen. Dies räumte der Präsident am Samstag ein. Die knappe Stimmenmehrheit wurde im Unterhaus erreicht, nachdem der ehemalige liberale Abgeordnete Marian Bielesz auf sein Abgeordnetenmandat verzichtet hatte. Er wurde durch den Liberalen Zdenek Koristka ersetzt, der bereit ist, die Fortsetzung der Regierungskoalition der Sozialdemokraten mit den Christdemokraten und den liberalen Unionisten zu unterstützen.