Polizei lehnt Babišs Behauptungen ab

Die Polizei hat die Behauptungen von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) von Freitag zurückgewiesen. Der Politiker erklärte, es sei möglich, die Polizeiermittlungen gegen eine Person zu bestellen. Das sagte er, als das Abgeordnetenhaus über die Aufhebung seiner Immunität wegen Betrugsfall „Storchennest“ verhandelte.

Die Polizei richte sich immer nach den Gesetzen und deren Arbeit werde von den Staatsanwälten kontrolliert, sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums Iveta Skupien am Freitag. Sie betonte, dass sich die Polizei in der Regel zu politischen Erklärungen nicht äußert. In diesem Fall musste sie jedoch der Sprecherin zufolge reagieren, denn eine derartige Behauptung gefährdet das Vertrauen der Öffentlichkeit gegenüber der Polizei.