Polizei fand unweit von Cheb illegalen Abfüllraum für Alkoholgetränke

Die Polizei stieß am Dienstag in Plesná unweit von Cheb / Eger auf einen gut ausgestatteten illegalen Abfüllraum für Alkoholgetränke. Im Abfüllraum wurden dem Internetserver idnes.cz zufolge drei Vietnamesen verhaftet. Auf dem Gutshof fanden die Polizisten eine Abfüllanlage, verschiedene Etiketten und leere Flaschen. Über 1000 Liter alkoholische Getränke mit gefälschten Etiketten, die schon verpackt und für den Vertrieb bestimmt waren, wurden beschlagnahmt. Zudem fanden die Polizisten Plastikfässer mit einigen Hundert Litern Alkohol unbekannter Herkunft.

Premier Nečas: Ohne Stabilisierungspaket lässt sich Haushaltsplan 2013 nicht verabschieden

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Debatte über das Stabilisierungspaket der Regierung erneut in erster Lesung eröffnet. Weil das Abgeordnetenhaus Anfang September das von der Regierung vorgelegte Stabilisierungspaket nicht verabschiedet hat, ist die Planung des Haushalts erschwert. Ohne Verabschiedung des Stabilisierungspakets sei es nicht möglich, den Haushaltsplan für 2013 zu billigen, sagte Premier Petr Nečas am Dienstag vor den Abgeordneten. Das Kabinett könne sein Haushaltsziel nicht erfüllen, und zwar das Haushaltsdefizit unter 3 Prozent des BIPs zu reduzieren. Im Paket ist die Mehrwertsteuererhöhung verankert, mit der das Finanzministerium für die Aufstellung des Budgets für 2013 rechnet.