Polizei ermittelt gegen Abgeordneten wegen Holocaust-Leugnung

12-12-2018

Die Polizei hat das Abgeordnetenhaus gebeten, die Immunität des Parlamentariers Miroslav Rozner aufzuheben. Gegen den Politiker von der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) wurden Anfang des Jahres mehrere Strafanzeigen wegen Äußerungen zum früheren Roma-KZ Lety erhoben. Der Abgeordnete bezeichnete das Lager unter anderem als „nicht existierendes Pseudo-KZ“.

Rozner hat die Entscheidung der Regierung kritisiert, im ehemaligen Roma-KZ eine Gedenkstätte errichten zu wollen. Er relativierte dabei das Leid der von 1939 bis 1945 im Konzentrationslager Lety internierten Roma.