Polizei beschlagnahmt Dokumentation zu vier EU-Programmen im Regionalrat in Ústí nad Labem

02-06-2012

Die Polizei hat die Durchsuchung des Regionalrates in Ústí nad Labem / Aussig am Samstagmorgen beendet. Der Regionalrat leitet Programme, die von der EU finanziert werden und entscheidet über die Verteilung der EU-Gelder. Die Polizisten haben Dokumentation zu vier Programmen beschlagnahmt. Bei den Projekten, für die sich die Polizei interessiert, haben Beamte selbst Unstimmigkeiten entdeckt. Die Aktion dauerte 22 Stunden.

Der Sitz des Regionalrates für EU-Programme Nordwest in Aussig wurde bereits im März letzten Jahres durchsucht. Damals wurde sein Direktor Petr Kušnierz verhaftet und wegen der Bestechung angeklagt Am Montag werden Kontrolleure aus der EU im Regionalrat erwartet, die die im Auftrag des Finanzministeriums durchgeführten Audits kontrollieren. Im Programm Nordwest wurden bei 35 Projekten zahlreiche Verfehlungen gefunden.