Polizei beantragt Aufhebung der Abgeordnetenimmunität der Ex-Verteidigungsministerin Parkanová

13-06-2012

Die Polizei hat die Aufhebung der Immunität der Vizevorsitzenden des Abgeordnetenhauses Vlasta Parkanová (Top 09) am Mittwoch beantragt. Die ehemalige Verteidigungsministerin Parkanová steht im Verdacht, beim möglicherweise überteuerten Kauf von Transportflugzeugen des Typs CASA für die tschechische Armee im Jahr 2009 gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Parkanová ist des Amtsmissbrauchs sowie der Pflichtverletzung bei der Verwaltung des fremden Vermögens verdächtigt. Der umstrittene 132-Millionen-Euro-Auftrag wurde im Mai 2009 ohne öffentliche Ausschreibung an einen Prager Zwischenhändler vergeben.