Politiker kritisieren Babiš

Auf den Befund des slowakischen Verfassungsgerichts im Fall Babiš haben einige tschechische Politiker reagiert. Der Vorsitzende der konservativen Bürgerdemokraten Petr Fiala erklärte, der Befund des Verfassungsgerichts bestätige, dass Babiš in der Regierung oder im Premieramt nichts zu suchen habe. Das Verfassungsgericht hob die Urteile von Gerichten niedrigerer Instanz auf, denen zufolge Babiš in den Akten des kommunistischen Geheimdienstes StB als Agent zu Unrecht geführt wurde.

Der Vorsitzende der Partei Top 09 Miroslav Kalousek machte darauf aufmerksam, dass der Befund des Verfassungsgerichts bedeutet, dass die Ano-Partei von einem Angeber des Geheimdienstes geleitet wird, der mit Recht in den StB-Akten geführt wurde.

Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) erinnerte daran, dass sich ein Mensch mit einer derartigen Vergangenheit wie Babiš, der zudem eines Betrugs beschuldigt wurde, um keinen hohen Posten bewerben kann. Dies würde laut dem Außenminister dem Ruf Tschechiens schaden.

Jan Farský vom Zusammenschluss Stan (Bürgermeister und Unabhängige) erklärte, Babišs absolute Macht verhindere eine demokratische Diskussion in der Ano-Partei.