Politiker betonen Bedeutung der Nato und warnen vor Russland

12-03-2019

Die Verteidigung muss wegen der angespannten Sicherheitslage gestärkt werden. Das sagte der tschechische Verteidigungsminister Lubomír Metnar (parteilos) während der Konferenz zu 20 Jahren Nato-Mitgliedschaft auf der Prager Burg am Dienstag. Die Nato-Mitgliedschaft habe die Sicherheit Tschechiens am meisten gefestigt, so Metnar. Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) erinnerte daran, dass die Nato kein Interesse an einer Eskalation in den Beziehungen mit Russland habe. Moskau müsse jedoch das Völkerrecht und die außenpolitische Orientierung seiner Nachbarstaaten respektieren, unterstrich der Sozialdemokrat. Der Ex-Verteidigungsminister Alexandr Vondra (Bürgerdemokraten) betonte, dass Tschechien die Nato heute mehr als je zuvor brauche. Grund dafür seien der islamistische Radikalismus, Russland und der Aufstieg Chinas.

Die Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright warnte in ihrer Rede vor der Untergrabung der Demokratie in den Nato-Ländern. Sie erinnerte daran, dass in vielen Mitgliedsstaaten der Nationalismus stärker geworden sei und dass Gesetze verabschiedet würden, die die Opposition und die Medien schwächen. Sie sagte: „Wir dürfen nicht Putin helfen, der versucht, die Nato zu spalten und unsere Demokratie zu untergraben.“