Politiker: Babiš übte Druck auf Murín aus

Die Oppositionsparteien erinnern an den Druck, den der geschäftsführende Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) auf den Chef der Generalinspektion der Sicherheitskräfte (GIBS) ausgeübt hatte. Murín gab am Dienstag seinen Rücktritt bekannt. Der Opposition zufolge führt das geschäftsführende Regierungskabinett, das kein Vertrauen des Abgeordnetenhauses genießt, Personalsäuberungen durch. Die Politiker interessieren sich zudem dafür, wer in den Posten nun ernannt wird.

Der Vorsitzende der Piraten Ivan Bartoš sagte, er respektiere Muríns Entscheidung, etwas anderes jedoch sei die Aktivität von Premier Babiš. Diese habe ein klares Ziel gehabt – die Beseitigung von Herrn Murín von seinem Posten, so Bartoš. Der Chef der Partei Top 09 Jiří Pospíšil erinnerte daran, dass es um Babišs Bemühungen geht, sämtliche Sicherheitskräfte einschließlich der Generalinspektion unter Kontrolle zu haben, und dies zu einer Zeit, in der Ermittlungen gegen den geschäftsführenden Premier eingeleitet worden sind.