Politico: Jourová soll Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten überwachen

04-09-2019

Die tschechische Kandidatin für die Mitgliedschaft in der Europäischen Kommisson, Věra Jourová, soll von ihrer zukünftigen Chefin Ursula von der Leyen das Angebot erhalten haben, das Ressort des scheidenden Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans zu leiten. Es ist das Kommissariat Bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtcharta. Darüber informierte am Dienstag das Internetportal Politico.

Nach Meinung des Portals sei dies ein gefälliger Schritt der neuen EU-Kommissionspräsidentin in Richtung der vier Staaten der Visegrád-Gruppe. Zwei von ihnen, Polen und Ungarn, hatten sich in der Vergangenheit die Kritik gerade von Timmermans anhören müssen, dass es mit der Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern nicht zum Besten bestellt sei.

Nach Aussage eines EU-Beamten, auf den sich Politico beruft, „sei es wahrscheinlich“, dass Jourová das Angebot der neuen Präsidentin annehme. Demgegenüber behaupten andere Quellen, dass die personelle Zusammensetzung der Europäischen Kommission noch längst nicht entschieden sei.