Piratenchef Bartoš ersucht um Treffen mit Präsident Zeman

09-07-2019

Der Vorsitzende der Piratenpartei Ivan Bartoš hat um ein Treffen mit Präsident Miloš Zeman ersucht. Er möchte unter anderem wissen, ob der Präsident nach den eventuellen vorgezogenen Neuwahlen jemanden mit der Regierungsbildung beauftragen wird, der von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird. Zeman ließ einige Mal verlauten, dass er wiederholt den jetzigen Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) mit der Regierungsbildung beauftragen würde. Das eventuelle Versprechen des Staatsoberhauptes ist eine der Bedingungen, nach deren Erfüllung die Piraten die Auflösung des Abgeordnetenhauses unterstützen würden. Das sagte Bartoš am Dienstag.

Die Auflösung des Abgeordnetenhauses kommt als eine der Möglichkeiten in Frage, wenn sich die Sozialdemokraten entscheiden würden, das Minderheitskabinett mit der Ano-Partei zu verlassen. Bartoš zufolge muss Babiš vor allem die aktuelle Lage lösen, wo sich Zeman weigert, Kulturminister Antonín Staněk (Sozialdemokraten) abzuberufen. Eventuell müsste die ganze Regierung zurücktreten, erklärte der Piratenchef.