Piraten verklagen EU-Kommission wegen Untätigkeit im Interessenkonflikt von Babiš

17-05-2019 aktualisiert

Die Piratenpartei entschied sich, die EU-Kommission wegen Untätigkeit zu verklagen. Die Piraten werfen der EU-Kommission vor, dass sie im Fall des mutmaßlichen Interessenkonflikts von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und im Fall der EU-Gelder für die Agrofert-Holding bisher nicht entschieden hat, deren Eigentümer der Premier war. Die Piraten teilten dies am Freitag mit.

Mit der Untätigkeitsklage wird sich der Europäische Gerichtshof befassen. Die EU-Kommission sollte den Piraten zufolge über den Interessenkonflikt schon im Januar dieses Jahres entscheiden. Die Kommission verhalte sich aus unbekannten Gründen gegenüber Babiš sehr nachsichtig, sagte der Parteichef der Piraten Ivan Bartoš. Darum müsse er den Europäischen Gerichtshof einschalten, so der Politiker.

Der Senator der Piratenpartei Lukáš Wagenknecht erklärte, die EU-Kommission handle gesetzwidrig. Es sei keine entsprechende Entscheidung über die Einstellung der EU-Fördergelder der Agrofert-Holding getroffen worden, betonte Wagenknecht.