Piraten: Tschechische Behörden müssen sich mit Interessenkonflikt des Premiers beschäftigen

Der Vorsitzende der Piratenpartei Ivan Bartoš wird am Montag tschechische Behörden auffordern, sich mit dem mutmaßlichen Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und Landwirtschaftsminister Miroslav Toman (parteilos) zu beschäftigen. Die Behörden sollen die Schäden verhindern, die wegen unberechtigter Schöpfung von EU-Subventionen entstehen. Dies teilte der Chef der Piratenpartei mit, als er auf die Informationen über die juristische Analyse der EU-Kommission reagierte. Diese wirft Babiš Interessenkonflikte und Verletzung der EU-Regeln für Subventionen vor. Die Opposition ist davon überzeugt, dass Babiš zurücktreten muss. Der Parteichef der Bürgerdemokraten Petr Fiala erklärte, es zeige sich wieder, dass Babiš im Interessenkonflikt sei und damit den Ruf des Landes gefährde. In jedem demokratischen Land würde Fiala zufolge so etwas den Rücktritt des Premierministers bedeuten. Dies erwarte er von Babiš jedoch nicht, so Fiala. Die Verantwortung tragen seinen Worten zufolge auch diejenigen, die Babiš für jeden Preis an der Macht halten – die Sozialdemokraten und die Kommunisten.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten und Vizepremier Jan Hamáček hält es für unakzeptabel, dass Tschechien EU-Subventionen, die die Agrofert-Holding erhielt, zurückzahlen sollte.