Piraten schlagen Vier-Prozent-Klausel für Parlamentswahlen vor

25-05-2018

Die Piraten schlugen vor, die Fünf-Prozent-Hürde, die in Tschechien für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gilt, auf Vier-Prozent-Hürde zu senken. Zudem empfahlen sie am Freitag, die sich erhöhende Klausel, die für die Koalitionen gilt, zu ändern.

Der geschäftsführende Innenminister Lubomír Metnar (parteilos) lehnte den Vorschlag ab. Das Abgeordnetenhaus wird über das novellierte Wahlgesetz nächste Woche entscheiden.