Piraten scheitern mit Antrag zu möglichem Interessenskonflikt von Babiš

Das Abgeordnetenhaus in Prag wird sich nicht mit dem angeblichen Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano) im Zusammenhang mit EU-Subventionen für dessen Firma Agrofert befassen. Ein entsprechender Antrag der Piraten-Partei wurde am Dienstag abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten alle Abgeordneten von Babišs Partei Ano, während sich die Sozialdemokraten und die Kommunisten der Stimme enthielten.

Hintergrund des Antrags der Piraten ist ein Audit der Europäischen Kommission zu zweifelhaften EU-Subventionen einschließlich derer an die Firma Agrofert. Dieses will Haushaltskommissar Günther Oettinger bis zum 15. Mai vorlegen. Die Piraten wollen jedoch, dass das Abgeordnetenhaus die Europäische Kommission auffordert, die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfung auch zu veröffentlichen.