Piraten mobilisieren gegen EU-Urheberrechtsreform

06-09-2019

Die tschechischen Piraten haben die Regierung aufgefordert, sich einer Klage Polens gegen die neuen EU-Regeln im Urheberrecht anzuschließen. Dies forderte die Partei in einem offenen Brief an den Premier, den Außenminister und den Chef des Kulturressorts. Vor allem in der vorgesehenen Anwendung von sogenannten Upload-Filtern sehen die Piraten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die neuen Regeln der Europäischen Union waren im Juni in Kraft getreten. Nun müssen die einzelnen Mitgliedstaaten die Vorgaben in nationales Recht umwandeln.