Piraten fordern EU-Kommission auf, Audit-Fazit zu Babiš zu veröffentlichen

Die Partei der Piraten in Tschechien hat die Europäische Kommission dazu aufgerufen, die Ergebnisse des Audits über den angeblichen Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano) und die EU-Subventionen für dessen Firma Agrofert zu veröffentlichen. Sollte dies nicht geschehen, wollen die Piraten die Angelegenheit bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses in der nächsten Woche verhandeln lassen. Dies gab die Sprecherin der Piraten, Karolína Sadílková, am Mittwoch über die Nachrichtenagentur ČTK bekannt.

Laut Aussage von Piraten-Chef Ivan Bartoš wolle der EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Günther Oettinger, am kommenden Montag die vorläufigen Schlüsse der Wirtschaftsprüfung des europäischen Ausschusses für Haushaltskontrolle vorstellen. Die Verhandlung des Ausschusses sei jedoch intern, danach wolle Oettinger die Europaabgeordneten über die Ergebnisse der Prüfung nur beiläufig informieren, sagte Bartoš.