Piraten: Babiš denkt sich Zahlen über Nützlichkeit der Registrierkassenpflicht aus

Die Piratenpartei stellt die angeblichen Vorteile des Systems der elektronischen Registrierkassenpflicht, wie sie das Finanzministerium präsentiert, in Frage. Das Ministerium benutzt eine umstrittene Methodik und überbewertet den Einfluss der Registrierkassen sowie der Kontrollmeldungen, um ein Resultat zu erreichen, das von der Regierung Babiš festgelegt worden ist. Das sagte der Abgeordnete der Piratenpartei Mikuláš Ferjenčík am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Prager Abgeordnetenhaus.

Andrej Babiš habe sich die Zahlen ausgedacht und das Finanzministerium habe anschließend daran gearbeitet, um die Zahlen zu erreichen, die vom Parteichef verlangt worden seien, kritisierte Ferjenčík das Finanzministerium. Dieses gehe von der These aus, dass sich die Einführung der Registrierkassenpflicht auf die Mehrwertsteuererhebung positiv auswirke. Diese These werde vom Finanzministerium weder belegt, noch begründet, so Ferjenčík.