Parteitag der Sozialdemokraten zu Ende gegangen

Der Parteitag der tschechischen Sozialdemokraten in Ostrava / Ostrau ist am Samstagnachmittag zu Ende gegangen. Die rund 600 Delegierten bestätigten bereits am Freitag Bohuslav Sobotka als Parteivorsitzenden. Am Samstag verabschiedeten sie einen Programmentwurf im Hinblick auf die Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Wichtige Punkte sind dabei die Anhebung der Beschäftigung in Tschechien, der Kampf gegen die Armut und die Wiedereinführung der Steuerprogression. Zur Diskussion stand zudem der Umgang mit den Kommunisten als möglichem Koalitionspartner. Die Delegierten entschieden sich indes, dass eine Koalition mit der KSČM auf gesamtstaatlicher weiterhin durch die Parteistatuten verboten wird. Dieses Verbot hatten die Sozialdemokraten 1995 bei einem Parteitag in Bohumín / Oderberg angenommen (Bohumíner Beschluss).

Autor: Till Janzer