Partei Ano will mit Kommunisten und SPD über Referenden verhandeln

Die Frage nach ganzstaatlichen Referenden könnte entscheidend bei den Verhandlungen für eine neue Regierungsmehrheit werden. Am Mittwoch will die Partei Ano mit den Kommunisten und der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) einen Dialog über diese Frage führen. Beide Parteien hatten eine ausgeweitete Möglichkeit für allgemeine Referenden zur Bedingung für eine Tolerierung einer möglichen Ano-Regierung gemacht.

Teil der Diskussion ist dabei auch ein Referendum zum Austritt Tschechiens aus der EU und der Nato. Während Kommunisten dieses klar unterstützen würde, spricht sich die Partei Ano dagegen aus. Außenpolitische Fragen sollten nicht über Referenden entschieden werden, heißt es dazu.