Paroubek rechnet mit Unterstützung aller CSSD-Abgeordneter

27-04-2005

Premierminister Jiri Paroubek und der Vizepremier und stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka zeigen sich überzeugt, dass alle 70 Abgeordneten der stärksten Regierungspartei bei der anstehenden Vertrauensabstimmung die Regierung unterstützen werden. Paroubek und Sobotka reagierten damit auf die anhaltende Unsicherheit über das Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneter. Vor allem der ehemalige Außenminister Jan Kavan sowie der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus Vladimír Lastuvka schließen weiterhin nicht aus, dem neuen Kabinett bei der notwendigen Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus die Gefolgschaft zu verweigern. Kavan und Lastuvka, die - ebenso wie andere Kritiker des neuen Kabinetts - als Vertreter des linken Flügels der Sozialdemokraten gelten, fordern mehr Einfluss der CSSD auf das vom Christdemokraten Cyril Svoboda geführte Außenamt. Nach Spitzengesprächen am Dienstag sei die Möglichkeit einer Einigung aber eher in weitere Ferne gerückt, sagte Kavan am Mittwoch.