Paroubek: Anti-Terror-Maßnahmen sollen Abhör-Skandal überdecken

23-09-2006

Der Chef der Sozialdemokraten und frühere Premierminister Jiri Paroubek warf der Regierung indirekt vor, mit den Anti-Terror-Maßnahmen die jüngste Abhöraffäre überdecken zu wollen. Die Nachricht über ein erhöhtes Terrorrisiko in Prag sei bereits drei Wochen alt; für eine nächtliche Sondersitzung der Regierung habe es keinen Grund gegeben, so Paroubek. Premierminister Mirek Topolanek wies dies scharf zurück und bezeichnete die Äußerungen als unverantwortlich. ODS-Innenminister Ivan Langer hatte in der vergangenen Woche wegen angeblicher Lauschangriffe schwere Vorwürfe gegen die sozialdemokratische Vorgängerregierung unter Jiri Paroubek erhoben, dafür aber keine Beweise vorlegen können. Die Sozialdemokraten fordern den Rücktritt von Langer.