Parlament lehnt Verfassungsklage gegen Staatspräsident Zeman ab

27-09-2019

Das tschechische Parlament hat eine Verfassungsklage gegen Staatspräsident Miloš Zeman abgelehnt. Am Donnerstagabend sprachen sich im Abgeordnetenhaus nur 58 Parlamentarier für den Vorschlag einer Klage des Senats aus. 120 Stimmen wären aber notwendig gewesen. Der Abstimmung war eine mehrstündige und hitzige Debatte vorausgegangen. Letztlich stimmten nur die konservativen Oppositionsparteien und die Piraten für eine Klage.

Eine Gruppe von Senatoren wirft Zeman in seinen beiden Amtszeiten insgesamt acht schwere Verfassungsbrüche vor. Unter anderem geht es dabei um die Ablehnung mehrerer Minister sowie die Missachtung der offiziellen Außenpolitik der Regierung.