Oppositionelle VV-Partei könnte für das Steuerpaket der Regierung stimmen

Die elf Abgeordneten der oppositionellen Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) könnten das umstrittene Steuerpaket der Regierung unterstützen. Voraussetzung sei aber, dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung fallen gelassen werde, sagte der Vorsitzende der VV-Partei, Radek John, am Dienstag. Nach dem Austritt eines Abgeordneten aus der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Nečas hat die Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus keine sichere Mehrheit mehr und ist auf die Unterstützung weiterer Abgeordnete angewiesen.

Das Steuerpaket soll am Mittwoch dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Mit der Abstimmung über das Paket will Premier Nečas auch die Vertrauensfrage verbinden. Fünf Abgeordnete seiner Partei lehnen das Paket jedoch ab, weil bisher darin auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung einer Reichensteuer vorgesehen sind.