Opposition will Regierung stürzen – Vertrauensfrage hat kaum Aussicht auf Erfolg

20-03-2012

Die Opposition in Tschechien unternimmt zum dritten Mal den Versuch, die konservative Regierung von Premier Nečas zu stürzen. Am Dienstagabend bemühen sich die Sozialdemokraten (ČSSD) und die Kommunisten (KSČM) im Parlament ein weiteres Mal die Vertrauensfrage stellen. Der Parteichef der ČSSD Bohuslav Sobotka erklärte zu Beginn der Sondersitzung des Abgeordnetenhaus, ein Kabinett, das den Bürgern lüge, habe kein Recht weiter zu regieren. Premier Nečas sagte, er sehe hinter dem Versuch der ČSSD, das Kabinett zu stürzen, die Benmühung um eine Steigerung der Spannungen in der Gesellschaft.

Aber auch diesmal dürfte es der Opposition nicht gelingen, der Koalition aus ODS, Top 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) ein Bein zu stellen, weil die Koalition im Abgeordnetenhaus über eine satte Mehrheit verfügt. Mit einem Misstrauensvotum ist die Opposition bereits im Dezember 2010 und im April vorigen Jahres gescheitert. Jetzt aber haben die jüngsten Bürgerproteste gegen die sture Sparpolitik der Regierung die Opposition ganz offensichtlich wieder zu mehr Eigeninitiative motiviert.