Opposition will Audit-Bericht aus Brüssel im Parlament behandeln

03-12-2019

Die Opposition will das Ergebnis des Audits der Europäischen Kommission zum angeblichen Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) im Plenum des Abgeordnetenhauses behandeln. Darauf haben sich die Vertreter der Bürgerdemokraten (ODS), der Piraten, der Christdemokraten (KDU-ČSL), der konservativen Top 09 und der Bürgermeister-Vereinigung Stan auf einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag geeinigt. Eine Verhandlung im Parlament unterstützen auch die mitregierenden Sozialdemokraten (ČSSD). Als wahrscheinlicher Termin wurde der Donnerstag dieser Woche genannt.

Derweil lässt der vom Piraten Zdeněk Hřib als Oberbürgermeister geführte Magistrat der Stadt Prag prüfen, ob man den EU-Audit-Bericht nicht doch veröffentlichen könne. Anwälte sollen herausfinden, mit welchen Sanktionen man gegebenenfalls bei einer Publizierung rechnen müsse, sagte Hřib. Nach Aussage von Ministerin Klára Dostálová müsse das Dokument aus Brüssel in ihrem Ressort für Regionalentwicklung vertraulich behandelt werden. Laut Hřib aber habe auch die Öffentlichkeit ein Recht darauf, den Inhalt des Berichts zu erfahren. Schließlich handele es sich um einen ernsthaften Interessenskonflikt, betonte der Oberbürgermeister.