Opposition verteidigt Amt für Cyber- und Informationssicherheit vor Zemans Kritik

Das Amt für die Cyber- und Informationssicherheit (NÚKIB) hat berechtigte Gründe für eine Warnung vor den Produkten des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei. Das sagte der Vizevorsitzende der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), Martin Kupka, am Freitag. Damit reagierte er auf die Erklärungen von Staatspräsident Zeman, der das Amt sowie den Inlandsgeheimdienst (BIS) kritisierte. Der Vorsitzende der Top-09-Fraktion im Abgeordnetenhaus Miroslav Kalousek betonte am Freitag, es sei die Pflicht des Staatsoberhauptes, die Interessen des Staates und vor allem die Sicherheit zu verteidigen. Zur Verteidigung der Sicherheit gehöre bestimmt nicht die Infragestellung von Institutionen, die sich um die Sicherheit kümmern und die Durchsetzung kommerzieller Interessen, die einige Firmen in China haben könnten, erklärte Kalousek.

Der Abgeordnete der Piratenpartei Jan Lipavský erinnerte daran, dass sich Zeman mit seinen Erklärungen nicht für die Sicherheit Tschechiens, sondern für die Interessen konkreter Unternehmer einsetzt. Der Vizechef der Christdemokraten Marian Jurečka bemerkte, der Staatspräsident stehe wiederholt nicht auf der Seite der Interessen Tschechiens. Zeman drohe eigentlich seinem eigenen Land, so der Christdemokrat. Er sagte, er habe das Gefühl, dass Zeman für die chinesische Seite spreche.