Opposition: Rücktritt des Justizministers hängt mit Fall „Storchennest“ zusammen

18-04-2019

Die Opposition sieht einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt von Justizminister Jan Kněžínek (parteilos) und dem Fall „Storchennest“. Die Polizei hatte am Mittwoch eine Anklage von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) im Fall „Storchennest“ vorgeschlagen.

Der Parteichef der Bürgerdemokraten Petr Fiala bezeichnete die Situation als unakzeptabel und unglaublich. Die Polizei schlage Anklage gegen den Premier vor und dieser tauscht schnellstens den Justizminister aus, so Fiala. Der Top-09-Vorsitzende Jiří Pospíšil sagte, die Situation spitze sich zu. Die Ernennung der gegenüber Babiš loyalen Marie Benešová zur Justizministerin könnte laut Pospíšil zur Abberufung des obersten Staatsanwalts Pavel Zeman und damit auch zur Kontrolle über das ganze Justizsystem mit dem Ziel führen, die Ermittlungen im Fall des Subventionsbetrugs des Premierministers zu beeinflussen. Der Top-09-Chef machte darauf aufmerksam, dass Benešová Beraterin von Präsident Zeman ist.

Der Chef der Piratenpartei Ivan Bartoš erklärte, Kněžínek sei unter Druck zurückgetreten. Der Vorsitzende der Christdemokraten Marek Výborný hält die Situation für beunruhigend.