Opposition ersucht um Einberufung der Sitzung zur Abstimmung über Misstrauensvotum

21-06-2019

Fünf Oppositionsparteien wollen beim Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Radek Vondráček (Ano-Partei) eine Sondersitzung für ein Misstrauensvotum gegen das Regierungskabinett erwirken. Den Antrag haben 66 Abgeordnete der Bürgerdemokraten, der Piraten, der Christdemokraten, der Top 09 und des Bündnisses Stan unterschrieben. Den Initiatoren zufolge sollen sich die Abgeordneten klar zur Unterstützung von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) äußern. Diesem wurde von EU-Kommission in einem vorläufigen Audit ein Interessenkonflikt wegen Fördergeldern an seinen Ex-Konzern Agrofert vorgeworfen.

Abgestimmt wird vermutlich am kommenden Mittwoch. Das Minderheitskabinett der Ano-Partei und der Sozialdemokraten, das von den Kommunisten unterstützt wird, kann die Abstimmung überstehen, denn die Oppositionsfraktionen haben gemeinsam mit der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ 87 Abgeordnete. Sie brauchen jedoch 101 Stimmen, um die Regierung zu stürzen.