Opposition beruft Sondersitzung des Abgeordnetenhauses auch wegen Babiš ein

18-04-2019

Die Bürgerdemokraten, die Piraten und die Christdemokraten berufen eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses ein. Auf der Sitzung wollen sie sich mit dem Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs (NKÚ) für das vergangene Jahr, mit dem Staatshaushalt und der Situation um den Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) beschäftigten. Die Oppositionsparteien haben darüber am Donnerstag informiert. Sie haben die für die Einberufung der Sondersitzung notwendigen Unterschriften gesammelt.

Der Chef der Piratenpartei Ivan Bartoš forderte zur Veröffentlichung der Resultate des EU-Audits auf, bei dem es um EU-Subventionen für den Konzern Agrofert ging, der früher Babiš gehörte.